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Do, 15:00 Uhr
24.07.2025
Mengel-Stähle: "AfD wirkt"

Landesregierung kopiert AfD-Entwurf zur Familienentlastung

Nach Medienberichten nutzt die Thüringer »Brombeer-Koalition« das Sommerloch, um sich für das sogenannte »Familiensplitting« stark zu machen, welches Familien mit mehreren Kindern steuerlich entlasten soll. Claudia Heber (CDU) spricht von einem »Weckruf angesichts sinkender Geburtenraten«....

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Was Claudia Heber aus Sicht der AfD verschweigt: Die Landesregierung wurde erst aktiv, als der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion längst eingereicht worden war (DS 8/1199 vom 4. Juni 2025). Erst am 19. Juni – also während der laufenden Plenarwoche – legte die Landesregierung dem Landtag einen "alternativen Antrag" vor. Dieser erwies sich mit dem der AfD-Fraktion als inhaltlich nahezu identisch.

Dazu äußert sich Elisabeth Mengel-Stähle, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt:
»Die AfD-Fraktion hat ihre Hausaufgaben zum Familiensplitting gemacht – nun schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn.

Wir weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Entscheidung zur Familiengründung nicht zu einem erhöhten Armutsrisiko führen darf. Unsere dementsprechenden Anträge zur steuerlichen Entlastung wurden von den Altparteien stets abgelehnt. Auch wenn wir jeglichen Vorstoß zur Verbesserung der finanziellen Lage von Familien mit Kindern begrüßen, verurteilen wir den Versuch der Landesregierung, unsere Initiative als die eigene auszugeben, auf das Schärfste.«
Autor: red

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Kommentare
Rieke11.11.11
24.07.2025, 16:37 Uhr
Ich wäre dafür, ...
..dass nur Eltern die arbeiten gehen Anspruch auf Kindergeld haben. Auch, dass sie weder Kita- noch Hortgebühren zahlen müsse. Arbeitslose junge Eltern hingegen, dürften nur für ein Kind Kindergeld bekommen. So wäre dann gegebenenfalls auch ein Anreiz da, sich einen Job zu suchen. In unserem Staat, wird man als Eltern bestraft wenn man arbeiten geht. Die Jugend bekommt ein Kind nach dem anderen und macht sich nen schönes Leben... Ein Hoch auf die DDR.
warumauchimmer
24.07.2025, 18:08 Uhr
Die Jugend™...
...bekommt also ein Kind nach dem anderen?
Wenn ich mir die Demographie in Deutschland oder Mitteleuropa anschaue, müssen Sie das letzte mal Ende der 60er ihre Wohnung verlassen haben.
Wanderwölfin
24.07.2025, 20:41 Uhr
Familienentlastung
Rieke hat vollkommen Recht.Mir ist da so eine faule Liese aus der Nähe von Greussen bekannt, die das Land ausnutzt. Die Kinder sind von einem 75 jährigen Mann und sie geht mit 48 Jahren keiner geregelten Arbeit nach.
ClaudiaHeber
25.07.2025, 07:42 Uhr
Frau Mengel-Stähle sagt nicht die ganze Wahrheit
Zunächst: ja, es gibt einen Antrag der AfD. Einen, der wie so oft eine Thematik aus dem Koalitionsvertrag der Brombeere aufgreift. Dort steht das Familiensplitting genauso drin, wie im Wahlprogramm der CDU. Bei der Debatte um das Grundsatzprogramm der CDU habe ich beim Parteitag der Bundes CDU auch für das Familiensplitting und das Ehegattensplitting gestritten. Wir hatten einen eigenen Antrag.
Dass die AfD gern Ideen der CDU aufgreift und sie als die eigenen verkauft, weil sie gut sind, ist nicht neu, aber zu behaupten, die CDU hätte abgeschrieben, ist unredlich und falsch. Der Antrag der AfD hat zudem einige handwerkliche und inhaltliche Schwächen, aber das werden wir im Parlament diskutieren.
Claudia Heber
Frank Tabatt
25.07.2025, 19:58 Uhr
Zusammen mit der AFD Projekte austüfteln
Frau Heber , wenn Ihre Vorschläge nahezu deckungsgleich mit denen der AFD sind , sind sie doch scheinbar politsch gar nicht so weit vorneinander entfernt. Lassen Sie die Brombeere platzen und machen einen Schluck über den Durst und bewegen endlich was in Thüringen- Brandmauer hin oder her , ist sowieso Unsinn. Das Gute wäre zusätzlich, dass Sie den Sozis nicht mehr hinten reinkriechen müssen
Schönes Wochenende
Daume runter Fraktion - ich zähle auf euch :-)
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