Nach dem Gewaltverbrechen letzte Woche wird in der Kurstadt heiß diskutiert. Wer ist verantwortlich, wie konnte es dazu kommen und warum gibt es überhaupt all die Barbershops, die es nun einmal gibt. Die uhz begab sich auf Spurensuche …

Die erste Überraschung ist, dass es sich bei einem Barbershop rein rechtlich gesehen nicht um ein gewerberechtlich genehmigungspflichtiges Unternehmen handelt. Wer ein solches Geschäft betreiben will, muss dies nur beim zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Auch eine Zuverlässigkeitsprüfung sowie eine Auskunft aus dem Zentralgewerberegister sind nicht erforderlich, wie sie etwa bei überwachungsbedürftigen Gewerben per Führungszeugnis oder einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister üblich sind.

Eine Ablehnung der Gewerbeanzeige durch die Stadt mit der Begründung, dass es schon genügend Barttrimmer in der Stadt gebe und weitere Barbershops nicht gewünscht werden, ist rechtlich nicht möglich, erklärt Niclas Friedrich, Sachbearbeiter in der Bad Langensalzaer Stadtverwaltung.



„Ebenso wenig kann die Gewerbeausübung aus sonstigen sachfremden Erwägungen versagt oder untersagt werden. Die Gewerbebehörde der Stadt Bad Langensalza ist an Recht und Gesetz gebunden und hat ausschließlich zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung vorliegen. Sind diese erfüllt, besteht aufgrund des Grundsatzes der Gewerbefreiheit nach § 1 Abs. 1 GewO keine rechtliche Möglichkeit, das Gewerbe allein aus stadtpolitischen, wirtschaftlichen oder sonstigen nicht gesetzlich vorgesehenen Gründen abzulehnen“, erläutert Friedrich die Gesetzeslage.

Diese Besonderheit bei Barbershops im Gegensatz zu herkömmlichen Fireurgeschäften liegt im Handwerksrecht. Das reine Bartscheren erfordert danach keinerlei Befähigungsnachweis. Soweit aber Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Friseurhandwerk zuzuordnen sind, ist eine Eintragung in die Handwerksrolle beziehungsweise eine entsprechende handwerksrechtliche Berechtigung erforderlich. Eine solche liegt für alle in Bad Langensalza ansässigen Barbershops vor. Weiterhin ist lediglich ein gültiger Personalausweis oder bei Migranten die Vorlage eines Aufenthaltstitel erforderlich, der in Anwendung des § 61 Asylgesetzes sowie § 4a des Aufenthaltsgesetzes eine solche Tätigkeit gestattet. (Bei der Genehmigung von Dönerläden verhält es sich übrigens ähnlich. Auch hier reicht es aus, die Eröffnung eines neuen Ladens anzuzeigen.) Wesentlich härtere Vorschriften gibt es hingegen für einen traditionellen Frisiersalon, der nur dann betrieben werden darf, wenn der Inhaber offiziell in der Handwerkskammer eingetragen ist, was bedeutet, dass er ausgebildet ist und ein Meistertitel erworben hat.

Eine Verhinderung weiterer Barbershops (oder Dönerläden) ist auch aus baurechtlichen und planungsrechtlichen Erwägungen der Kommune nicht möglich. Ebensowenig kann eine pauschale Höchstgrenze für Barbershops festgelegt werden. Sollte sich die Stadt dennoch verweigern wollen, läuft sie Gefahr verklagt zu werden. Und wird sie verklagt, wird sie den Prozess verlieren, denn die Rechtslage ist hier eindeutig.

Bürgermeister Matthias Reinz beklagt diesen Status quo der uhz gegenüber, weiß aber auch, dass ihm die Hände gebunden sind. „Als Kommunalpolitiker habe ich diese Gewerbepolitik nicht zu verantworten. Aber diese ganze Entwicklung der Kriminalität in den letzten Jahren ist nicht mehr normal und solche Vorfälle bringen die ganze Stadt in Verruf. Ich bin froh, dass keine unbeteiligten Augenzeugen zu Schaden gekommen sind.“ Reinz hält angesichts der Tragödie vor dem Eiscafé das oben beschriebene Zulassungs-Prozedere nicht mehr für zeitgemäß und fordert eine Reaktion der Politik. Bisher hat er aus Kreisen der Landespolitik allerdings keinerlei Stellungnahme zur Bluttat feststellen können.

Ein weiterer Punkt, den das Stadtoberhaupt ärgert, ist die Reaktion einiger Zeitgenossen und vor allem Kommentatoren in den sozialen Netzwerken, die alle Ausländer verantwortlich machen wollen. „Wir haben es hier mit kriminellen Machenschaften zu tun, die nachweislich von Ausländern ausgingen“, stellt Reinz klar, „aber das gibt niemandem das Recht, ein Pauschalurteil über Fremde oder ausländische Bürger abzugeben. Gerade hier in unserer schönen Kurstadt sind wir stolz und dankbar, solche fleißigen und engagierten Familien wie die Hysenis und Behramis, Ramzan oder auch Georgiev zu haben, die das Stadtbild entscheidend mit prägen und täglich viel Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.“

Zu Fragen der Prävention will sich Matthias Reinz nun mit dem Leiter der Polizeiinspektion in Mühlhausen absprechen. Ob dabei eine Videoüberwachung für städtische Hotspots zur Sprache kommen wird, wollten wir abschließend wissen. „Das wird wohl nichts werden“, zeigt sich der Bürgermeister pessimistisch. „Dafür bedarf es einer Genehmigung des Landesbeauftragten für Datenschutz. Dort ist schon vor Jahren unser damaliger Antrag auf eine Überwachung des Platzes vor dem Kultur- und Kongresszentrum gescheitert. Fragen des Datenschutzes überwiegen immer noch bei der Prävention und es muss erst etwas Schlimmes passieren, ehe eine Genehmigung erteilt wird.“

Ob der Mord am letzten Mittwoch eine Installation von Überwachungskameras rechtfertigen kann, ist ungewiss. Einen Versuch, beim Landesbeauftragten in Erfurt Gehör zu finden, sollte die Bluttat allemal hergeben.
Olaf Schulze

P.S.: Dem Betreiber des Barbershops am Augustinerplatz soll nach Informationen der uhz gekündigt worden sein. Das polizeiliche Siegel vor dem Laden wurde unterdessen erbrochen (siehe Foto).