Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt sieht im geplanten Thüringer Mantelgesetz zum Bürokratieabbau einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat zu verbessern...

Mit rund 59.000 Mitgliedsunternehmen vertritt die IHK Erfurt die Interessen der Wirtschaft in Nord-, Mittel- und Westthüringen. Seit Jahren mahnt sie einen spürbaren Abbau unnötiger Bürokratie in Landesgesetzen an – insbesondere in den Bereich Bauordnung, öffentliche Vergabe, Ladenöffnung und Feiertage sowie Bildungsfreistellung und Umwelt.

„Die Initiative des Landes begrüße ich sehr – jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an“, sagt Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen empfinden die gegenwärtige Bürokratielast als Standortnachteil. Einige Gesetze der Vorgängerregierung haben zu Wettbewerbsnachteilen geführt, die nun behoben werden müssen.“

Wirtschaft fordert Nachhaltigkeit im Abbauprozess
Die IHK Erfurt hat im Rahmen einer Verbändeumfrage des Thüringer Wirtschaftsministeriums die zentralsten Forderungen und Vorschläge aus der unternehmerischen Praxis für die Aufnahme in das Mantelgesetz übersandt. Dazu zählen unter anderem Erleichterungen für den Handel mit Blick auf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage, Adventssonntage sowie Samstagsregelungen. Zudem sollen das Thüringer Vergabe-, Klima-, Bildungsfreistellungsgesetz wieder abgeschafft und der Weltkindertag als bundesweit einzigartiger landesgesetzlicher Feiertag zurückgenommen werden. Abschließend wurden auch Vorschläge zur Erleichterung von Bauvorhaben über die Thüringer Bauordnung vorgeschlagen. Nun sei es entscheidend, dass diese Regelungen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern von der Landesregierung eingebracht und vom Parlament diskutiert und beschlossen werden.

„Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, ist ein Aufbruchsignal mit spürbaren Entlastungen, die zur Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation führen. Die Politik und Öffentliche Verwaltung muss eine Kultur etablieren, die Unternehmertum wertschätzt und Freiheiten anstelle von Kontrolle schafft. Dazu gehört auch der Mut, Vorschriften zu streichen, anstatt sie stetig weiter zu ergänzen“, betont Haase-Lerch.

Appell an den Thüringer Landtag
Die IHK Erfurt appelliert an die Regierung und den Thüringer Landtag, das Bürokratieabbaugesetz als echte Chance zur Stärkung des Thüringer Wirtschaftsstandortes zu verstehen. Zur Schaffung von Planungssicherheit für die Unternehmen sei zudem ein verbindlicher Umsetzungsfahrplan notwendig.