Auf den Parkplatz gegenüber dem Barbaraheim der ehemaligen Bundeswehrkaserne hatte die Bürgerinitiative Görmarkaserne heute zu einer Veranstaltung aufgerufen, um gegen die Absicht der Landesregierung zu demonstrieren die Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen.


Anja Sennewald und Beate Bang, Gründerin der Bürgerinitiative, konnten von der provisorischen Bühne rund 300 Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der kommunalen Politik, der Vereine und Verbände begrüßen. Darunter die Alterspräsidentin des Thüringer Landtages, Elke Holzapfel, Mühlhausens Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns, Bürgermeisterin Beate Sill, Altbürgermeister Peter Bühner, Stadtrat Hans-Jörg Adamaschek oder CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Bade.

Sie zeigten sich aber enttäuscht, dass weder der eingeladene Ministerpräsident, sein Wirtschaftminister und auch der LEG-Chef Andreas Krey nicht den Weg nach Mühlhausen gefunden haben. Das wurde von den Demonstranten mit Pfiffen und einigen spöttischen Bemerkungen kommentiert wie: „Ramelow geht sicher mit seinem Hund Attila spazieren!“

Beate Bang macht zu Anfang auf die grundsätzlichen Forderungen der Bürgerinitiative wie die Einhaltung der Wahlversprechen der Rot-Rot-Grünen Regierung hinsichtlich der Probleme Mühlhausens nach Abzug der Bundeswehr, der Neuansiedlung von Industrie an diesem Standort und der weiteren Verbesserung der Infrastruktur aufmerksam.

Jutta Beil fordert mit ihrem Schild die Rückkehr der Bundeswehr ein. Sie hat bei einem mit dem Wachschutz der Kaserne beauftragten Unternehmen gearbeitet und durch die Schließung des Standortes den Arbeitsplatz verloren.

Oberbürgermeister Bruns begann seine Ausführungen mit einem Appell gegen Vertreter der rechten Szene, die ebenfalls zur Demo gekommen waren. „Sie haben hier nichts zu suchen und wir wollen Sie hier auch nicht haben“, waren seine Worte. Mühlhausen sei eine weltoffene und auch bunte Stadt, die auch weiter Flüchtlinge aufnehmen werde, sei offen für Menschen in Not. Er betonte auch, dass in den vergangenen drei Jahren ein steter Kampf geführt wurde, die Görmarkaserne zu einem Verwaltungs- und Wirtschaftsstandort zu entwickeln und er hofft, dass auf Grund der derzeitigen Entwicklung eventuell interessierte Unternehmen nicht abspringen.

Stadtrat Hans-Jörg Adamaschek von der Bürgerinitiative für Mühlhausen sicherte den Vertretern der Bürgerinitiative Görmarkaserne die volle Unterstützung zu. Er gab auch zu bedenken, dass seitens der LEG bisher keine konkreten Pläne und Konzepte hinsichtlich einer wirtschaftlichen Nutzung zu erkennen seien. Er ist auch der Meinung, dass die Stadt rechtliche Schritte gegen die LEG einleiten solle, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Entgegen der Behauptung der Landesregierung und der Landesentwicklungsgesellschaft eine Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung und eine Ansiedlung von Unternehmen seien vereinbar, solle man doch mal die Vertreter der Wirtschaft befragen, wie sie das sehen.

Volker Bade (CDU) betonte, dass er und seine Fraktion nicht immer mit dem OB auf einer Wellenlänge lägen, aber sich in der Problematik Görmarkaserne sehr nahe stehen. An die Adresse des Landrates richtete er den Aufruf weiterhin dafür zu kämpfen, dass die Kreisverwaltung doch noch hier einziehen können, auch wenn ein Kreistagsbeschluss diesen Umzug abgelehnt habe. Er unterstützte auch die Forderung der BI für Mühlhausen, den Vertrag mit der LEG zu kündigen, „koste es, was es wolle“.


Nach einer guten Stunde ging die Veranstaltung mit einigen Anfragen von Bürgern friedlich zu Ende. Anja Sennewald und Beate Bang bedankten sich und versprachen in der Sache nicht locker zu lassen. Das sei nur der Anfang gewesen und man werde sicher noch vor dem Landtag demonstrieren. Sie riefen abschließend dazu auf, sich der Bürgerinitiative anzuschließen.

Am Rande der Demonstration waren auch einige Meinungen anwesender Bürger zu vernehmen. Jürgen Stude sagte, dass es ihm unverständlich sei warum in dieser Sache viel zu spät reagiert worden ist. Rigo Faber erklärte, dass er nichts dagegen habe, wenn politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden. Er sehe aber auch, dass ein Großteil der hier lebenden Asylanten kein Interesse an einer Integration habe.

Andere Meinungen waren zum Beispiel, dass sich in Mühlhausen grundsätzlich nicht geändert habe. Der Bürger sehe die Uneinigkeit der Politiker, die gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen und ein "auf der Stelle treten". Oder das mangelnde Interesse großer Teile der Stadtbewohner an dieser Demonstration.

„Hier hätten die Leute bis zum Kreisverkehr dicht an dicht stehen müssen, um ihre Meinung klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, aber es haben vergleichsweise nur wenige Bürger den Weg hierher gefunden. Man geht eben lieber zum Einkauf oder genießt die Sonne im Garten oder auf dem Balkon“; ist die Aussage eines nicht genannten Demonstranten.

Positiv sieht es hingegen der Altunternehmer Manfred Meyer, der die Demo als einen guten Anfang für eine wichtige Sache bezeichnete.
Klaus-Dieter Mix