In der Schulzeit wurde es „Nachsitzen“ genannt, was nach dem Einspruch der Kommunalaufsicht jetzt der Steuerungsgruppe zur Haushaltserstellung in Bad Langensalza bevorsteht. Vier Sitzungen hat die Verwaltung anberaumt, enge Terminvorgaben lassen kaum Zeit für neue Ideen …



Was die Fraktionen des Stadtrats nach ihrer Sitzung Ende Januar als großen Erfolg verkauften, schlägt nun als Bumerang von der Kommunalaufsicht zurück. Dort ist man nicht amüsiert darüber, dass der Stadtrat seine versprochene „Erneute Prüfung und Erhöhung der Kindergartengebühren auf 260 Euro pro Monat für 1. Vollzeitkind“ entgegen der Ankündigung Ende letzten Jahres nun ablehnte.

Emotionslos formuliert es die Behörde im Schreiben an den Bürgermeister der Kurstadt dann auch folgendermaßen:
„Die unter Ziffer 46 vorgesehene Konsolidierungsmaßnahme der Elternbeitragserhöhung stellt eine qualitative und quantitative bedeutsame Konsolidierungsmaßnahme dar; in Bezug auf die Konsolidierung der Stadt bis 2028 ist diese Konsolidierungsmaßnahme daher als erheblich anzusehen.“

Übersetzt in einfache Sprache heißt das: „Wir bestehen darauf, dass besprochene Maßnahmen eingehalten werden, sonst gibt es keine Kohle mehr.“ Und die Kommunalaufsicht verlangt, dass diese Unterlassung „umgehend durch eine andere finanziell mindestens gleichwertige Konsolidierungsmaßnahme zu ersetzen“ ist. Das klingt wie die Antwort aus einer KI-Abfrage, steht aber so im Brief an Bürgermeister Matthias Reinz. Der ist ebenfalls unzufrieden mit dem Stand der Dinge und erhofft sich nun von den vier angesetzten Zusammenkünften der Verwaltungsexperten mit den Vertretern aus allen Fraktionen in der eigens gegründeten Steuerungsgruppe neue Impulse und vor allem tragfähige Vorschläge. Die Idee, die Gewerbesteuer und die Hebesätze für ein Jahr anzuheben und dann trotzdem noch einmal zu überlegen, ob nicht doch die Kindergartengebühren erhöht werden müssen, steht vorläufig im Raum, ist aber nicht sehr charmant.

Reinz wird gegenüber der uhz deutlich: „Die Damen und Herren Stadträte müssen begreifen, dass sie nicht nur Verpflichtung ihrer Wählerschaft gegenüber haben, sondern auch gegenüber der Stadt Bad Langensalza.“ Er setzt seine Einschätzung der momentanen Situation in ein verständliches Bild um: „Wenn der Motor eines Schiffes ausfällt, bleibt es auch nicht gleich stehen, sondern fährt noch eine ganze Weile weiter.“ Und um im Bild zu bleiben: Der Motor muss trotzdem repariert werden.

Damit die seit zwei Jahren ausgefallenen Steuereinnahmen aber wenigstens teilweise kompensiert weden können, bedarf es bei den freiwilligen Leistungen der Kommune Einsparungen vorzunehmen und der übergeordneten Behörde den Willen zu ernstzunehmender Sparsamkeit aufzuzeigen. Darüber hinaus verlangt die Kommunalaufsicht bis Ende April auch eine Fortschreibung des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen zuzüglich der Jahresrechnung 2025 sowie des Entwurfs eines Haushaltsplanes 2026 und einer Finanzplanung bis ins Jahr 2029 hinein.

Spätestens bei den letzten beiden Forderungen wird vom Stadtrat die Quadratur des Kreises erwartet, so man sich nicht von allzu idealistischen Vorstellungen verabschiedet und sich der Realität stellt. Die Ablehnung jeglicher Erhöhung finanzieller Verpflichtungen ist aller Ehren weit, aber nicht umsetzbar. Die nicht gezogenen Gelder aus den Kindergartengebühren jetzt von den Gewerbetreibenden einzutreiben wird die finanzielle Situation der Stadt nicht wesentlich verbessern, unter den Betroffenen aber großen Unmut schüren und keine neuen Unternehmen in die Kurstadt locken.
Dafür ist die Erhöhung der KiTa-Aufwendungen aber spätestens im nächsten Jahr fällig, wenn Hoffnung auf einen von der Kreisverwaltung genehmigten Haushalt bestehen soll. Mit Blick auf die demografische Entwicklung nicht nur in der „schönsten Kleinstadt Deutschlands“ sollte viel eher eine Schließung von Kindergärten im Stadtgebiet in Betracht gezogen werden, so wie sich auch Schulschließungen in Zukunft nicht werden verhindern lassen. Heute die Festsetzung der Beiträge und den Erhalt aller Kindereinrichtungen zu feiern ist nur kurzfristig ein politischer Erfolg. Angesichts der düsteren globalen Ereignisse, einer zunehmend unsicherer werdenden Versorgungslage und explodierender Energiekosten könnten die Ratsdamen und -herren bald noch vor ganz anderen Problemen stehen als einer Haushaltskonsolidierung zum späteren Erwerb einer Bedarfszuweisung.
Olaf Schulze