Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph...

„Die schwierige Lage am Arbeitsmarkt hält an. Die Politik muss der um sich greifenden Verunsicherung mit einem klaren Plan für wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft der sozialen Sicherungssystem begegnen. Dafür braucht es einen verlässlichen Pfad zur sozialen und ökologischen Transformation der Industrie sowie eine Modernisierung des Sozialstaats. Markige Worte von einem ‚Herbst der Reformen‘ und der Alarmismus von steigenden Kosten helfen dabei nicht. Wichtig ist, dass jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“

Leistungskürzungen und ein eine Neiddebatte nach unten, so Rudolph, machten den Sozialstaat dauerhaft nicht leistungsfähiger. Notwendig seien vor allem zielgenaue Reformen, eine Entbürokratisierung im Sinne der Leistungsberechtigten und eine Modernisierung der Verwaltung.

„Es passt nicht zusammen, wenn einerseits Leistungskürzungen bei den Ärmsten diskutiert werden, während Modelle wie die Aktivrente vor allem Kosten durch Mitnahmeeffekte erzeugen. Um den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen, braucht es Antworten auf den tiefgreifenden Strukturwandel, der sich gerade vollzieht. Dazu gehören mehr Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen für eine soziale Sicherung in unsicheren Zeiten.“