Mit harschen Worten greift Dagmar Kleemann als Sprecherin der SPD/LINKE-Fraktion im Bad Langensalzer Stadtrat Bürgermeister Reinz an und wirft ihm vor, der Stadtrat sei für ihn inzwischen nur noch Makulatur …

In ihrer Pressemitteilung zum Thema „desolate Haushaltslage und Ausfall des Mittelalterstadtfestes im Jahr 2026“ führt Dagmar Kleemann aus:
„Für uns als Stadtratsfraktion ist es spannend, derartige „Entscheidungen“ der Presse entnehmen zu müssen, da gerade die Gremien Ende 2024 zu einem anderen Ergebnis im Diskussionsprozess gekommen waren. Und so bestätigt dies nur einmal mehr, dass der demokratische Gestaltungsprozess zum Umgang mit unserer desolaten Haushaltslage komplett zum Erliegen gekommen ist und nunmehr ein Autokrat im Alleingang und in Wildwest-Manier allein entscheidet - ohne die Auswirkungen abzuwägen.“ Und sie fragt, ob 31 Jahre Mittelalterstadtfest mit mindestens 20.000 Besuchern an einem Wochenende nun nicht mehr regelmäßig stattfinden solle.

„Ein Stadtrat ist in dieser Stadt inzwischen Makulatur, der gerade einmal noch zu vier Sitzungen im Jahr für die allernotwendigsten Entscheidungen zusammengerufen wird. So ist es unmöglich, gut abzuwägen, welche Einkürzungen und Sparmaßnahmen den geringsten Schaden nach sich ziehen.“, fährt die SPD-Politikerin fort.
Eine im Juli vergangenen Jahres durch Stadtratsbeschluss ins Leben gerufene Strategierunde dürfe nicht mehr einberufen werden und tagen, berichtet sie und bemängelt, dass ein in aller Kürze vorgestelltes Haushaltskonsolidierungskonzept, das die Stadt so dringend braucht, nicht im Stadtrat abgewogen worden sei, sondern zunächst von der Stadtverwaltung erarbeitet und dann direkt der Kommunalaufsicht zu Genehmigung vorgelegt wurde.
Ihre Fraktion habe bereits bei der Haushaltsaufstellung im September 2023 eine klare Haushaltswahrheit und eine strategische Neuausrichtung gefordert. „Worauf warten wir denn noch angesichts der prekären Lage?“, fragt sie in Richtung Bürgermeister.

„Nun soll die Lösung der Misere also der Ausfall eines Stadtfestes mit Stadtmarketingwirkung über Thüringens Grenzen hinaus sein, mit einer Tradition, die uns auch schon in früheren schwierigen Haushaltssituationen hat Lösungen finden lassen.“, stellt Kleemann fest und beteuert daraufhin: „Der Wille des Stadtrates ist dazu vorhanden. Der Wille des Bürgermeisters offensichtlich nicht.“
Abschließend will die Lokalpolitikerin noch wissen: „Was wird die nächste Sinnlos-Kürzung sein, die wir als gewählte Bürgervertreter der Presse entnehmen dürfen? Oder werden endlich die Gremien dazu genutzt, in demokratischen Prozessen die nun notwendigen Schritte sorgfältig abzuwägen und sinnvolle Alternativen zu suchen.“
Olaf Schulze