Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stellen wir Ihnen alle Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis in einem einheitlichen Interview mit identischen Fragen vor. Lesen Sie heute die Antworten von Stefan Möller, Alternative für Deutschland (AfD) …

Stefan Möller wurde 1975 in Erfurt geboren und ist seit 2014 einer der beiden Landessprecher der AfD Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtags. Nach Abschluss seines Studiums ist er seit 2004 als Rechtsanwalt tätig, seit 2007 betreibt er eine eigene Kanzlei in Erfurt. Zugleich wurde er 2007 Unternehmensjurist für die Thüringer Energie AG. Stefan Möller ist verheiratet und hat zwei Kinder.



uhz: Warum kandidieren Sie für den Deutschen Bundestag, was sind Ihre persönlichen Motive für diesen Schritt? Was kann und was muss in Berlin ihrer Meinung nach für Thüringen getan werden?
Stefan Möller: Ich habe mich nun 10 Jahre auf Landesebene mit der Asyl-, Justiz- und Energiepolitik beschäftigt. Dabei habe ich die Folgen der Fehlentwicklungen in diesen Bereichen kennengelernt. Die Ursachen liegen jedoch zum Großteil im Bundesrecht, welches ich auf Landesebene nur wenig beeinflussen kann. Das möchte ich ändern. Ich bin außerdem überzeugt, dass Deutschland aus dem Osten heraus zum Besseren verändert wird. Doch dafür muss auch mehr von diesem Osten nach Berlin kommen.
In Berlin muss dafür gesorgt werden, dass die Interessen unserer Bevölkerung endlich im Mittelpunkt stehen. Solange Thüringens Schulen verfallen, die Sicherheitslage immer schlimmer wird und man auf einen Facharzttermin ein Dreivierteljahr warten muss, hat sich der Staat um diese Probleme zu kümmern, statt mit Spendierhosen das Steuergeld in der ganzen Welt zu verteilen.

Ein wichtiges Thema für die Wähler ist die Entwicklung der Wirtschaft. Umreißen Sie bitte kurz die drei wichtigsten Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung ergreifen muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu gestalten.
Eine neue Bundesregierung muss die Wirtschaft wieder mit preiswerter Energie versorgen: Statt jedes Jahr über 20 Milliarden Euro in die fehlgeschlagene Energiewende fließen zu lassen, brauchen wir dafür mittelfristig einen Mix aus Kernkraft, Nordstream und russischem Gas.
Zudem muss der Bund endlich aktiv gegen die bürokratischen Zumutungen der EU vorgehen: Schließlich wollen wir wettbewerbsfähige Unternehmen, nicht Tonnen von „Nachhaltigkeitsberichten“, die keiner liest. Es braucht zudem eine Abkehr vom faktischen Verbrennerverbot, damit unsere Autoindustrie noch eine Chance hat.
Parallel dazu muss die Entwicklung und der Einsatz künstlicher Intelligenz und Robotik massiv gefördert und geschützt werden, damit wir bei diesen Zukunftstechnologien nicht völlig von Amerikanern und Chinesen abhängig werden.

Haushaltsdiskussionen gab es in den letzten Jahren vom Bund bis hinab in viele Kommunen. Wie sollte der Staatshaushalt saniert werden? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um finanzielle Belastungen für Kreise und Kommunen in Deutschland abzumildern?
Ein Großteil der finanziellen Belastungen für Kreise und Kommunen entsteht aus der millionenfachen Zuwanderung in das Sozialsystem. Die AfD steht dafür, dies konsequent zu beenden. Ein weiterer Belastungsschwerpunkt entsteht durch die sogenannte Klimaschutzpolitik, die den Bau und Betrieb von Immobilien und Mobilität drastisch verteuert. Zudem zwingt die Bundesregierung Kommunen über die sogenannte kommunale Wärmeplanung zu geradezu absurd ineffizienten und extrem teuren Wärmeversorgungskonzepten. Sollte dieser Weg weiter verfolgt werden, wird dies Kommunen mittelfristig finanziell handlungsunfähig machen oder zu einer drastischen finanziellen Belastung der Einwohner führen.

Welche Energiequellen sollten zukünftig in Deutschland verwendet werden? Sollte man sich von bestimmten Quellen verabschieden und wenn ja, warum und wie bald?
Mittelfristig sind wir auf preiswertes Gas (z.B. durch Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nordstream), moderne Kohlekraftwerke und Kernkraft angewiesen, um preiswerte Energie bedarfsgerecht bereitzustellen. Langfristig braucht es eine Intensivierung der Forschung in Zukunftstechnologien, z.B. Thoriumkraftwerke und Kernfusion. Der staatlich geförderte Zubau von Wind- und Solarkraftwerken macht hingegen volkswirtschaftlich keinen Sinn. Der von diesen Kraftwerkstypen erzeugte Strom lässt sich weder in ausreichendem Umfang speichern, noch vernünftig steuern. Er verursacht jährlich Milliardenkosten durch Notfallmaßnahmen zur Netzstabilität sowie den Netzausbau und macht uns in kritischen Situationen wie Dunkelflauten von Nachbarstaaten abhängig.

Viele Kontroversen gibt es derzeit um die Migrationspolitik der Bundesrepublik. Wie sollte die neue Regierung unter Beteiligung Ihrer Partei mit diesem Thema umgehen?
Wir würden eine Regierung nur mittragen, wenn diese unsere Forderungen für eine Wende in der Zuwanderungspolitik umsetzt. Das erfordert eine Beseitigung aller Fehlanreize für eine Einwanderung in das Sozialsystem, die Errichtung einer effektiven Asylmissbrauchskontrolle, nationale Grenzsicherungsmaßnahmen, solange die EU in diesem Bereich versagt und Abschiebungen von ausländischen Straftätern und Sozialleistungsempfängern ohne Aufenthaltsrecht.

Seit knapp drei Jahren tobt der Ukrainekrieg. Wie kann und sollte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass der Konflikt ein Ende findet?
In dem keine Waffen mehr geliefert werden und auch sonst keine Unterstützung für eine der beiden Kriegsparteien geleistet wird. Leider wird die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik bisher vor allem von Politikern bestimmt, die schon fast ein persönliches Interesse daran erkennen lassen, Deutschland zur Kriegspartei auf der Seite der Ukraine werden zu lassen.
Die deutsche Regierung sollte nicht wie bisher rhetorischer Scharfmacher, sondern Friedensstifter werden. Sie muss sich endlich aktiv um die Vermittlung eines Friedens kümmern.

Viele Diskussionen gibt es momentan über die Kontrolle der sozialen Medien und etwaiger ausländischer Wahlbeeinflussung. Sollen die sozialen Medien stärker reguliert werden? Welche Meinung vertreten Sie zum Thema der eingesetzten Faktenchecker gegen Hassrede und Fake-News?
Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei „Faktencheckern“ um eine Mischung aus Manipulation, Propaganda und Zensur, welche dem Zweck dient, privilegierte Meinungen im Sinne der Regierungspolitik durchzusetzen. Besonders kritisch ist, dass diese Gruppierungen nicht nur durch die Regierungsmehrheit mit Steuergeld gefördert werden, sondern mit gesetzlichem Zwang auch ihr Einsatz bei Unternehmen der sozialen Medien. Es handelt sich hierbei nach meiner Überzeugung um eine verfassungsfeindliche Zensur oppositioneller Meinungen. Diese Form von Meinungsbekämpfung muss nicht nur beendet, sondern auch politisch und rechtlich aufgearbeitet werden. Im Übrigen weist die gesamte Medienaufsicht meines Erachtens deutliche autoritäre und undemokratische Tendenzen auf, die zu beenden sind.

Mit welcher anderen Partei würden Sie koalieren wollen, um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre zu erreichen?
Ich würde mit jeder Partei koalieren, die dazu bereit wäre, im signifikanten Umfang Politik im Interesse unserer Wähler zu machen. Brandmauern gegen gewählte Vertreter des Volkes halte ich nämlich nicht für demokratisch.

Wie stehen Sie persönlich zum Fraktionszwang in Ihrer Partei, wenn es um wichtige Entscheidungen geht?
Als Politiker weiß ich, dass die Durchsetzungskraft einer politischen Bewegung von ihrer Einigkeit abhängt. Klar ist auch, dass kein normaler Mensch zu 100 Prozent mit allen Zielen seiner Partei übereinstimmt. Der erste Konsens ist daher immer auch innerhalb einer Fraktion zu finden und nennt sich Fraktionszwang. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa wenn ich eine Position vertreten müsste, die in meinem Wahlkreis auf fundamentale Ablehnung meiner Wähler treffen würde. Dann folge ich dem Fraktionszwang nicht.

Welche Chancen sehen Sie für sich selbst, am 23. Februar in Ihrem Wahlkreis ein Direktmandat zu gewinnen?
Ich halte nicht viel davon, über meine Chancen nachzudenken. Lieber mache ich mir Gedanken, wie ich Wähler überzeugen kann.