Landespolitik
CDU verspricht "Jahr des Bürokratieabbaus"
Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen gleichermaßen und hemmt das wirtschaftliche Potenzial des Freistaates. Die CDU verspricht deswegen 2025 zum Jahr des Bürokratieabbaus zu machen...
"Wenn die Thüringer wieder Luft zum Atmen haben, dann wächst auch die Wirtschaft und Arbeitsplätze werden gesichert“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel. „2025 muss das Jahr des Bürokratieabbaus werden. Egal, ob im Bund oder hier in Thüringen: Wir müssen den administrativen Aufwand in den Griff bekommen, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Wir haben versprochen, das Leben der Menschen einfacher zu machen, und werden jetzt auch damit starten.“
Laut Bühl stiegen im Jahr 2023 die Kosten für den Erfüllungsaufwand um 9,3 Milliarden Euro. Hinzu kamen einmalige Umstellungskosten von 23,7 Milliarden Euro. Auch die Prognosen für 2024 lassen keine Entspannung erwarten. „Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen“, machte Bühl deutlich. „Die Thüringer Landesregierung bereitet erste Schritte vor, und wir stehen hinter diesen Bemühungen. Aber der Bürokratieabbau muss auch auf Bundesebene vorangetrieben werden, um eine spürbare Entlastung für Unternehmen und Bürger zu erreichen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Konkret halte er für das nächste Jahr bereits eine Umstellung auf Stichprobenkontrollen bei Förderprogrammen und die Abschaffung von bestimmten Statistikpflichten im Freistaat für realistisch. Auch die Abschaffung erster Verwaltungsgebühren müsse in den Fokus, so Bühl.
„Unnötige Vorschriften, lange Wartezeiten und komplizierte Verfahren müssen weg. Nur durch eine konsequente Reduktion von Bürokratie können wir Wachstum fördern, den Mittelstand entlasten und Unternehmen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Deutschland und Thüringen brauchen eine effizientere Verwaltung – für mehr Chancen, weniger Hindernisse und ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich Unternehmergeist entfalten kann“, erklärte Bühl.
Kommentare
ArreeTim
27.12.2024, 11:18 Uhr
CDU - FEHLER in richtigem Ansatz ist doch (Wahlkampfversprechen-seriös?)
Also die richtige Überlegung entpuppt sich als sehr fragwürdig. Mit dem Finger auf den Bund zeigen, kaum ein Wort zu Konkretem! Was soll das? THÜRINGEN, Erfurt, Aufbaubank, und hier vieles mehr, das sind Bürokratiemonster! Hallo, CDU?
Ob der Wähler solche Beiträge als Versprechen oder Tatsache nimmt, es wird sich zeigen, ggf. erst wieder nach einer Wahl.
Phrasen -
keine konkreten Ansagen. Bühl und Voigt übertreffen sich mit schwammigen Versprechungen. Ende 2025 können wir dann den Bürokratieabbau bewundern … mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber nicht.
grobschmied56
27.12.2024, 21:20 Uhr
Jedem zweiten der in den letzten 10 Jahren ...
... neu eingestellten Beamten ein 'Steinschlag-Ressort' zuweisen und der EU mit Austritt drohen.
Weg mit solchen Monstrositäten wie dem 'Lieferkettengesetz' oder dem 'GEG'.
Mit solchen Forderungen sollte man auftreten, wenn man es denn ehrlich meint.
Einen halben Paragraphen hier - und eine klitzekleine Vorschrift dort ein wenig entschärfen - das ist klein-klein und bringt nix.
Javier Gerardo Milei in Argentinien hat die Kettensäge zum Symbol gemacht - und er hat Erfolg damit!
Mit weniger als einer Kettensäge braucht man in D. gar nicht erst anfangen.
Mit dem kleinen Maniküre-Besteck aus Nagelschere und Nagelfeile ist dem bürokratischen Wildwuchs in EU und Deutschland schon längst nicht mehr beizukommen. Da braucht es schon Kettensäge und Flammenwerfer.
nur_mal_so
28.12.2024, 10:00 Uhr
Nun ja,
Javier Milei hat die Kürzungen vorrangig bei Sozialausgaben und in der Bildung vorgenommen. Außerdem bei Subventionen im Transportwesen und bei der Rente. Gleichzeitig wollte er entgegen des harten Sparkurses an solch sensiblen Stellen sein eigenes Gehalt und das seiner Minister um 50 Prozent erhöhen.
Das kann man toll finden, klar. Muss man aber nicht.
Doch seine Migrationspolitik lässt wahrscheinlich einigen hier das Herz aufgehen, da kann man Soziales, Bildung und Rente schonmal ausblenden und über Kettensägen jubeln.
ossi1968
28.12.2024, 18:37 Uhr
@nur_mal_so
mit den massiven Gehaltserhöhungen können sie das irgendwie rechtssicher belegen...notfalls würde auch ein übersetzungsprogramm helfen. ich habe bei den deutschen gehaltseinstufungen unserer beamten und spitzenbeamten schon schwierigkeiten.
ohne rechtssicheren beleg ist ihre aussage nichts wert leider! 0 Prozent
wenn ja...100 Prozent
grobschmied56
28.12.2024, 19:07 Uhr
Wer nur immer 'Bahnhof' verstehen will ...
... der versteht auch nur Bahnhof!
Wer sich hingegen richtig umschaut und umhört, der kapiert sehr wohl, worauf ich hinauswill!
Die Zahl hochbezahlter politischer Beamter hat in den letzten Jahren gewaltig zugenommen.
Eine einfache Frage an Dr. GOOGLE wirkt erhellend:
Frage: 'Wie viele neue Beamtenstellen wurden in den letzten 10 Jahren in Deutschland geschaffen?'
Antwort: 7000 (in Worten sieben tausend)
'Eine Studie von Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (vbw) zeigt: Seit 2013 sind satte 7000 neue Beamtenstellen in den Ministerien geschaffen worden – ein Plus von 47 Prozent! Ganze 67 Milliarden Euro belastet die Bürokratie in diesem Jahr die Wirtschaft, so Finanzexperte Raffelhüschen – Tendenz steigend!'
Zitat Ende.
Quelle: Focus, Artikel- Teure Planstellen Beamten-Boom! So teuer ist die Stellenflut des Staates – und was jetzt zu tun ist.
Das meine ich mit 'Kettensäge'.
Das wird jedoch die weichgespülte Rest-CDU niemals schaffen.
nur_mal_so
28.12.2024, 19:28 Uhr
Ach, Ossi, Sie wissen doch:
1. kein Chat
2. keine externen links
Google hilft, in dem Fall ist die erste Anlaufstelle jedoch auch der entsprechende wikipedia-Eintrag, ansonsten einfach weitergooglen.
Nach Bekanntwerden der Pläne - alles wird eingespart, aber der Präsident will sich eine Gehaltserhöhung von 50 Prozent gönnen - hat Milei alles abgestritten und den Arbeitsminister entlassen, weil die Idee von der Gehaltserhöhung dessen Idee gewesen sei, von der niemand sonst wusste. Jaaaa...
Ansonsten geht das gerade weit am Thema vorbei, und, wie gesagt, das Damokles-Schwert des Chats...
Ich frage mich nur immer: wenn jemand auf der nnz kommentiert gehe ich von zumindest rudimentären Computer-Grundkenntnissen aus. Warum googlen Sie nicht selbst?
Ich habe Freunde in Lateinamerika, daher wusste ich ohnehin - etwas - von der Situation dort. Spezielles Wissen ist aber für alle nur einen Mausklick weit entfernt. Eigentlich ein allgemeingültiger, themenübergreifender Ratschlag.
Wie Bitte
28.12.2024, 21:37 Uhr
@grobschmied
Ihr Problem ist, dass Sie sich von allen Diktaturen (ja, die Präsidentschaft Mileis IST eine Diktatur) und Präsidentschaftswahlen ("mit Trump geht es der Wokeness endlich an den Kragen!", Ihre Worte) nur die Ihnen genehmen Passusse herausnehmen.
Beendung der Klimakrise. (interessiert nur den Klimawandel nicht die Bohne, aber, juchu, keine Diskussion mehr!)
Beendung von Gleichbehandlung (juchu, endlich keine gender-Diskussion mehr, beschränkt allerdings auch die Rechte meiner Enkelin in Bezug auf Alterssicherung, Gleichbehandlung, Jobabgebot, Familienrecht, Altersvorsorge und rechtlicher Gleichstellung, aber wen interessierst's, Hauptsache, die Homo-Ehe ist endlich vom Tisch, das kann meine Enkelin auch gern in meinen nnz-Posts nachlesen)
Die AfD muss an die Macht, egal, was sie über Renten-Abbau, Mindestlohnbeschränkung, Mietpreissteigerung, Bildungs- und Subventionskürzung sagt, das Wichtigste ist doch, dass sie für Rückführung der Ausländer ist: Scheiß drauf, dass die deutsche Wirtschaft arbeitsstrukturell und intelektuell am Boden läge, wenn sämtliche Ausländer auf einen Schlag verschwinden würden!
Das ist die Welt der Grobschmiede.
Es gibt noch die Welt der Kunst- und Feinschmiede.
Die wird nur gerade extrem verdrängt.
"Ausländer raus! In Argentinien funktioniert das auch! Kettensäge! KÄTTENSÄÄGE!!!! (versuchen Sie mal, "Kettensäge" ohne urrrrdeutschen Akzent zu brüllen) war schon immer die einfachste Lösung. Zumindest in Deutschland.
Kettensäge oder ZyklonB.
grobschmied56
29.12.2024, 01:46 Uhr
Thema verfehlt, setzen! ...
... liebes 'Wie Bitte'.
Die Enkelin wird ganz bestimmt nicht unter Grobi, Trump oder gar Milei zu leiden haben. Es sei denn, sie strebt nach einem Platz an einem Lehrstuhl für 'Genderwissenschaft'.
Politiker, welche nicht ins eigene Weltbild passen als 'Diktatoren' zu beschimpfen, ist eine recht billige Maßnahme.
Wer es mag, kann ja mal die erste Amtszeit des 'Diktators' Donald Trump mit dem wirklicher Diktatoren wie Mao, Stalin oder Pol Pot vergleichen...
Vielleicht fallen da doch ein paar kleine Unterschiede auf.
Was den Abbau von Bürokratie angeht, so traue ich übrigens dem vom US-Wähler mehrheitlich gewählten Donald Trump wesentlich mehr zu als allen Lieblingspolitikern von 'Wie Bitte' und geistig verwandten...
Mitternacht
29.12.2024, 09:21 Uhr
Am im Artikel geforderten Bürokratie-Abbau -
- ist ja erstmal nichts auszusetzen.
Was dann echt immer ins Kraut schießt sind die Schlussfolgerungen der Kommentatoren. Da wird ein "Kettensägen"-Präsident als Vorbild für Einsparungspotential bejubelt, der seine staatlichen Ausgaben zum Beispiel mit einer 71 Prozent-igen Kürzung im Bildungshaushalt erreicht (ja, auch das ist überprüfbar, bitte selbst googlen), während man sonst stets über das unzureichende deutsche Bildungssystem herzieht, oder der Rentenerhöhungen gestoppt hat.
Niemand sagt, dass das Vorhaben/der Vorschlag der CDU zum Bürokratie-Abbau per se schlecht ist. Aber zu sagen: "macht es doch so wie der oder der oder der!", da schießt man sich nur ins eigene Knie, es sei denn, man hat weder was mit Bildung noch mit Rente mehr am Hut.
Milei ist kein Diktator
Er kann wieder abgewählt werden.
die Kettensäge ist dort eher Symbol für den Kampf gegen den jahrzehntelangen Peronismus. Selbiger hat das Land heruntertgewirtschaftet.
Ob er Nationalist ist? Libertäre lehnen sowohl das Konzept von Staaten als auch von Nationen ab. Nach dem WM Sieg Argntiniens sagte er sinngemäß, nicht ein Trikot hätten die Spiele gewonnen, sondern Messi und co.
Und wenn die Ablehnung von Gendern bereits ein Anzeichen von Diktatur ist, wenigstens in links-grünen augen, dann leben wir bereits in einer Diktatur. nicht nur Milei schafft das Gendern in Argentinien ab. Auch in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein (wo die Grünen mitregieren) wird das Gendern an Schulen untersagt bzw. gegenderte Worte als Rechtschreibfehler angesehen. Und Thüringen wird garantiert folgen.
Bitte um eine ehrliche Antwort: sind ihrer Meinung nach die genannten Bundesländer Diktaturen?
Ihr Beitrag ist voll von Strohmännern. In Deutschland gibt es eine breite Mehrheit für die Ehe für alle. Selbst wenn die AfD etwas zu sagen hätte, sie hätte gar nicht die Macht diese zu ändern. Weder CDU, AfD oder FDP wollen einen "Renten-Abbau".
Es geh um den sogenannten Demografischer Faktor, welcher bewirt, dass die Renten schlimmstenfalls langsamer steigen, keinesfalls aber sinken. Das hindert aber unseren Nochkanzlei nicht daran, anderen Parten einen geplanten Rentenabbau vorzuwerfen.
Nein, wir brauchen keine Kettensäge. Ein gut gepitzter Rotstift macht es auch. Keine Ahnung, ob der Peronismus linkspopulistisch war ist oder nur dem Machterhalt seiner Anhänger dient. Milei wird zeigen, dass die Marktwirtschaft überlegen ist. Und davor haben links-grüne sozialisten Angst.
Mitternacht
29.12.2024, 13:58 Uhr
Wieso erschöpft sich die Vorstellungskraft,
wenn es um zukünftige Benachteilung von Frauen geht, eigentlich im Gendern? Das wird Kummer sein geringstes sein, wie man so sagt.
Wie Bitte
29.12.2024, 14:50 Uhr
Ich nehme an, RWE's Nachfrage bezog sich auf mich.
Ich verstehe nur nicht, warum ich eine Frage zu einer Behauptung beantworten soll, welche ich nie aufgestellt habe. Das Thema "gendern" hat ein anderer Kommentator aufgebracht, ich nehme an, weil dies das Einzige ist, was er unter Benachteiligung von Frauen begreift oder begreifen kann. Hat aber nichts mehr mit dem Thema zu tun, oder?
Wie bitte, sie haben behauptet, Argentinien unter Milei wäre eine Diktatur
was falsch ist und somit Fake News ist. Vielleicht können sie begründen warum sie so denken, aber Milei ist gewählt worden und kann auch wieder abgwählt werden. Ob man mit der Politik einverstanden ist oder nicht ist eine andere Sache. Was wohl die Trusted Flagger von beispielsweise von REspect dazu sagen. Vermutlich nicht viel. Es trifft ja den "Richtigen".
Gleich nach ihren Einlassung zu milei kamen sie zum Gendern, was den Schluß nahlegen konnte, dass Nichtgendern ein Merkmal von Diktaturen wäre. Zumal Milei dem Gendern den Kampf den angesagt hat. Sollte ich sie mißverstanden haben und sie die Ablehnung von Gendern nicht als Merkmal von Diktaturen ansehen entschuldige ich mich gern diesbezüglich. Den leichtfertigen Umgang mit Begriffen wie "Diktatur" prangere ich trotzdem an.
grobschmied56
29.12.2024, 20:21 Uhr
'Wie bitte' liefert Steilvorlagen ...
... ohne Ende!
Bürokratieabbau, wenn er denn wirklich funktionieren soll, kann nur mit einer gewissen Strenge und Rigorosität vonstatten gehen.
Unkraut und wuchernden Wildwuchs bekämpft man nicht mit Nagelfeile und Pinzette - man benutzt Heckenschere, Kettensäge und Round-Up.
Möglicherweise versteckt sich hinter 'Wie Bitte' ja eine dieser neue geschaffenen Stellen (B10 bis B13) mit null Verantwortung.
Das, was man früher eine Sinekure nannte. Eine Stelle mit gesichertem Einkommen und ohne jede tatsächliche Verpflichtung.
'Wie bitte' führt zwecks 'Grobi-Bekämpfung' einige abenteuerliche Behauptungen ins Feld:
So z.B. 'Rentenabbau'.
Mir ist keine einzige Partei im Bundestag bekannt, welche vorhat, die Renten abzubauen. Man beweise mir das Gegenteil!
Allenfalls gibt es unterschiedliche Meinungen über den ZUWACHS in den nächsten Jahren.
Beispiel: 'Gleichbehandlung'. - ebenfalls eine NEBELKERZE.
Im Grundgesetz der BRD ist der Gedanke der > Gleichberechtigung < verankert. (Art. 3. Abs 1
Art. 3. Abs 1 des Grundgesetzes besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Der Staat darf den Einzelnen oder bestimmte Gruppen nicht willkürlich anders behandeln als die übrigen Menschen. Dieser Satz wird gemeinhin so interpretiert, dass wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf. Darüber hinaus sind Männer und Frauen gemäß Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gleichberechtigt.)
Von 'Gleichbehandlung' ist dort keine Rede.
Beispiel Rückführung von Ausländern.
Hier wird - nicht nur von der AfD - vor allem die Ausschaffung von Kriminellen und Gefährdern gefordert.
Beispiel 'Klima-Feindlichkeit'.
Es war ein Ampel- Minister, der die letzten deutschen Kernkraftwerke (CO2-arm!) abschalten und deren Leistung durch Hochfahren alter Kohlekraftwerke ersetzen lies. In anderen europäischen Ländern verursachte dieses irrationale Tun ( auch bei Grünen - z.B. in Finnland) verständnisloses Kopfschütteln.
Beispiel Subventionskürzung:
Unter der Ampel sind Subventionen regelrecht ins Kraut geschossen. Die bekannte Wirtschafts-Weise Veronika Grimm und auch andere Ökonomen kritisieren das scharf als 'Gift für die Wirtschaft'.
Wie Bitte?
grobschmied56
29.12.2024, 22:37 Uhr
Und hier noch eine kleine Frage an techn. Support...
... in ihrem/seinem Kommentar verwendet das für mich sehr fragwürdige 'Wie Bitte' am Ende die folgende Formulierung:
Zitat:
'Zumindest in Deutschland.
Kettensäge oder ZyklonB.'
Zitat Ende.
Originalton: 'Wie Bitte'
Eine aus meiner Sicht zumindest sehr geschmacklose Formulierung.
Schließlich war die 'Kettensäge' in meinem Kommentar gegen Bürokratie ja nur eine Allegorie. Jeder Mensch weiß, daß man ein Problem wie den überbordenden Regulierungswahn in Brüssel oder Berlin nicht wirklich mit einer Kettensäge bekämpfen kann. Dieses grobe Werkzeug ist selbstverständlich nur ein SYMBOL für entschlossene Maßnahmen.
Ein von den verbrecherischen Nationalsozialisten zum Massenmord an Millionen von Menschen, vor allem Juden mißbrauchtes Gift wie ZyclonB als Argument gegen meinen Kommentar ins Feld zu führen, halte ich für äußerst bedenklich!
WO IST DER TECHNISCHE SUPPORT, WENN ER MAL GEBRAUCHT WIRD?
Anmerkung techn. Support:
Erst auf dem Brocken und jetzt in Dänemark. Sorry.
Sie haben Recht.
Landru
30.12.2024, 10:31 Uhr
Das gewisse Mitmenschen....
sich so eines Vokabulars befleißigen, ist nichts sensationell neues.
Schließlich waren die Nasis politisch LINKS!
grobschmied56
30.12.2024, 19:03 Uhr
Da hat Landru vermutlich Recht...
... Es wird aber verbitterte Bolschewisten und Bolschewoke, die mit Zittern und Zagen auf die nächste Wahl blicken nicht davon abhalten ihr ideologisches Gift zu verspritzen. Und sei es auch mit völlig unangemessenen Verdächtigungen, der Gegner wolle eben mal 'ZyclonB' einsetzen!
Bislang habe ich Typen vom 'Wie Bitte' - Kaliber nur als Lachnummern eingestuft. Die letzte Eskalation - und eine solche war es - zeigt, daß dort ein äußerst wütender und verzweifelter Mensch am Werke ist.
Vielleicht ein Alt-Stalinist, der es nicht verwinden kann, daß seine favorisierte Polit-Darsteller-Truppe vom Wähler bundesweit und auch in Thüringen in das Nirvana der Bedeutungslosigkeit abgewählt wurde...
Die Tatsache bleibt bestehen, daß nur noch wirklich wirksame Maßnahmen gegen die überhand nehmende Bürokratie unsere Wirtschaft retten kann.
Wer regelmäßig die Auslandspresse studiert, kann dort zunehmende Verunsicherung und Zweifel wahrnehmen.
Unsere EU-Partner sind teilweise fassungslos, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland. Sie können kaum noch begreifen, wie ein einstmals zuverlässiger Motor der europäischen Wirtschaft derart ins Stottern und Abschmieren geraten kann.
Die Antwort ist ziemlich einfach: Wenn eine Regierung gegen die eigene Industrie, gegen das eigene Volk und gegen die eigenen nationalen Interessen regiert, Massen von politischen Beamten nach Parteibuch und nicht nach Befähigung einsetzt, dann kommt eben so etwas bei raus.
B
R
D
Bürokratisch
Regulierte
Demolier- Wirtschaft
.
grobschmied56
31.12.2024, 01:13 Uhr
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