Fr, 17:00 Uhr
20.12.2024
Sonntagsfrage:
Vier-Fraktionen-Bundestag nicht ausgeschlossen
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Nach dem Misstrauensvotum im Bundestag ist der Weg für die Ende Februar geplante Neuwahl faktisch frei. Eine Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die politischen Kräfteverhältnisse in Berlin deutlich verändern. Weitere Einzelheiten zum Deutschlandtrend der ARD mit dem bekannten Klick...
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Die Union wäre mit 33 Prozent klar stärkste Partei vor der AfD, die mit 19 Prozent rechnen könnte. SPD und Grüne lägen mit 14 Prozent gleichauf. Zugleich wäre ein Bundestag mit vier Fraktionen wie zuletzt nach der Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen: Die Linken-Abspaltung BSW kämpft mit derzeit 5 Prozent momentan um den Parlamentseinzug, FDP und Linke würden mit je 3 Prozent an der Mandatsschwelle scheitern.
Im Vergleich zum letzten ARD-DeutschlandTREND vom Monatsbeginn liegen Union und AfD wieder etwas besser (jeweils +1), SPD (-2) und FDP (-1) dagegen schwächer. Grüne und Linke verharren auf ihren zuletzt erhobenen Niveaus.
Wunsch nach unionsgeführter Bundesregierung, Schwarz-Rot zieht noch am ehesten
Bei einem Wahlausgang gemäß der Sonntagsfrage läge der Regierungsauftrag in der Hand der CDU/CSU. Ein Regierungswechsel zugunsten der Union entspräche dem Wunsch jedes dritten Wahlberechtigten und damit etwas weniger als zuletzt. 15 Prozent unterstützen eine SPD-geführte Bundesregierung. Eine Regierung unter AfD-Führung favorisieren 13 Prozent, eine Grünen-geführte Regierung 10 Prozent.
Abgesehen von einer Zusammenarbeit mit der AfD blieben der CDU/CSU für die Regierungsbildung derzeit allein Mehrheitsbündnisse mit SPD oder Grünen. Damit kämen Partner zusammen, die in ihren aktuellen Wahlprogrammen deutlich unterschiedliche Positionen vertreten. Entsprechend groß sind die Zweifel der Wahlberechtigten, dass unter diesen Voraussetzungen eine stabile Regierungsbildung gelingen kann.
Bei den präferierten Koalitionsmodellen im Falle eines Unions-Sieges besteht unter den Bundesbürgern zugleich wenig Einigkeit. 29 Prozent favorisieren die SPD an der Seite der Union, 19 Prozent die Grünen, 15 Prozent die AfD. Die FDP kommt für 12 Prozent als Unions-Koalitionspartner infrage. In den Unions-Reihen selbst unterstützt ein gutes Drittel eine Rückkehr zu Schwarz-Rot, ein Viertel favorisiert Schwarz-Gelb, ein Sechstel Schwarz-Grün. Die AfD ist für nur 5 Prozent der Unionsanhänger Wunschpartner.
Merz ohne Vertrauensvorschuss
In der aktuellen bundespolitischen Stimmung profitiert die Union nicht zuletzt vom angeschlagenen Ansehen des Amtsinhabers, dessen erneute Kanzlerschaft momentan nur jeder Fünfte gutheißen würde. Auf einen deutlichen Vertrauensvorschuss kann allerdings auch der Unions-Herausforderer nicht setzen. 28 Prozent trauen dem CDU-Politiker zu, ein guter Kanzler zu sein, 60 Prozent haben Zweifel. In Robert Habeck sehen 27 Prozent einen guten Kanzler, Alice Weidel gilt bei 17 Prozent als potenziell gute Regierungschefin.
Unverändert große Sorgen bezüglich des Ukraine-Krieges
Auf der Problemagenda der Bundesbürger stehen aktuell neben Wirtschaftsfragen die Migration und die außenpolitische Gesamtsituation weit oben. In Fragen der Zuwanderung zeigt sich jeder Zweite besorgt über den Zuzug von Fremden, sechs von zehn über einen zu starken Einfluss des Islam. Unverändert groß ist die Sorge der Bundesbürger über ein Hineinziehen Deutschlands in den Ukraine-Krieg wie über mögliche Angriffspläne Russlands gegenüber weiteren Nachbarstaaten.
Die Haltung der Deutschen zu Einzelaspekten des Ukraine-Krieges ist dabei weitgehend stabil. Dem Vorwurf eines zu geringen deutschen Engagements bei Waffenlieferungen an die Ukraine folgt eine Mehrheit der Bundesbürger weiterhin nicht. Zugleich wird die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland nach wie vor in erster Linie bei der Ukraine gesehen. Allerdings wächst die Zahl derer, die eine Abtretung ukrainischer Gebiete für eine Beendigung des Krieges als notwendig ansehen, deutlich.