Immer mehr Parteien und Politiker stellen das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus infrage. Insbesondere die größte Fraktion im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören...

"Das ist eine gute Entwicklung! Wir müssen alle Optionen für den Klimaschutz im Verkehr nutzen", sagen der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte und die Europaabgeordnete Marion Walsmann (beide CDU) übereinstimmend.

"Mit dieser Initiative", so Walsmann, "soll auf EU-Ebene Technologieoffenheit gewährleistet werden. Das mittelfristige Ziel der EU darf keine Verbotspolitik sein, sondern muss vielmehr klimaneutrale Mobilität ermöglichen - auf welchen Wegen auch immer."

Schon Monate vor der Europawahl hat die EVP-Fraktion in ihrem Programm ihr Ziel festgeschrieben, das Verbot von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich aufzuheben. Daher muss die eigentlich 2026 anstehende Prüfung des Verbrennerverbots auf das kommende Jahr vorgezogen werden. "Technologie-Offenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden", bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Frühjahr. Die EU-Kommission benötigt neben dem Europaparlament auch unter den EU-Staaten eine ausreichende Mehrheit, um das Aus des Verbrenner-Endes tatsächlich herbeizuführen.

Hier will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützen und das Verbrennerverbot "lieber heute als morgen vom Tisch haben", so der zuständige CDU-Berichterstatter Hirte: "Auch mit Verbrennermotor können die EU-Klimaziele eingehalten werden." Hirte sieht hier regenerative Kraftstoffe als mögliche Alternativen zu Diesel und Benzin. Die Automobilindustrie sei ein "unverzichtbarer Pfeiler für Beschäftigung, Innovation und Wohlstand", nicht nur in Deutschland. Gleichzeitig stehe sie vor gewaltigen Herausforderungen: brutaler Wettbewerb aus China und den USA, hohe Energiekosten als Folge der verfehlten Energiepolitik der Ampel und schwache Nachfrage nach E-Autos.