„Heute stelle ich Ihnen Zahlen vor, die es in sich haben“, sagte Innenminister Georg Maier zum Auftakt der Medienkonferenz. Was er meinte: Mit über 150.000 Straftaten gingen 2023 10,7 Prozent mehr Straftaten in die Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein als 2022. Wir haben die Einzelheiten...

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Vor allem das Plus bei den Diebstählen (Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche) hat die Statistik geprägt. Als Gründe führte der Minister unter anderem die schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. „Wenn die Preise steigen, dann steigt auch der Anreiz, Ladendiebstähle zu begehen“, sagte er. Auch neuere Entwicklungen in Läden, wie zum Beispiel Selbstbedienungs-Scan-Kassen scheinen leichter als früher Tatmöglichkeiten zu eröffnen.
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Positiv hob Maier hervor, dass im vergangenen Jahr die Fälle von Mord, Totschlag und fahrlässiger Tötung (historischer Tiefststand) genauso zurückgegangen sind, wie Vergewaltigungen oder der Missbrauch von Kindern.

Deutlich gestiegen hingegen ist die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von denen ist der überwiegende Teil junge Männer. Um dieses Kriminalitätsphänomen in den Griff zu bekommen, empfiehlt Maier einen Mix aus Prävention und Repression. „Wir müssen den Menschen bei ihrer Ankunft genau erklären, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Und es muss jedem klar sein, dass der Rechtsstaat Verstöße konsequent verfolgt“, sagte er.


Außerdem brauche es zum Beispiel bessere Gemeinschaftsunterkünfte, wo oft durch die besondere Enge der Unterbringung erhebliche Spannungen entstehen können. Zusammen mit einer schnellen Integration im Arbeitsmarkt gingen dann das Konfliktpotential und damit auch die Straftaten zurück. Konsequent hingegen müssten ausländische Mehrfach- und Intensivtäter abgeschoben und die Schleuserkriminalität bekämpft werden. „Die Schleuserkriminalität ist einer der schlimmsten Formen von Organisierter Kriminalität, denn den Tätern sind Menschenleben ganz egal“, sagte der Minister.

Bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) äußerte Georg Maier seine Sorge über den Anstieg der Hasskriminalität mit fremden- oder ausländerfeindlichen Hintergrund. „Hasskriminalität ist rechts“, sagte er. Aber auch die Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger seien besorgniserregend – vor allem im aktuellen Wahljahr 2024, in dem Maier noch eine Steigerung der Zahlen befürchtet. „Wer nicht meiner Meinung ist, ist mein Feind. Da hat sich etwas breitgemacht, das unserer Demokratie schadet.“

Bereits Ende März hatten sich Thüringer Innen- und Justizressort bei einem „Sicherheitsgipfel“ in Erfurt der Thematik gewidmet. Als Ergebnis der Beratungen streben die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eine noch engere Zusammenarbeit an. Vor allem der Informationsfluss soll verbessert werden. Im Rahmen des Thüringer Informations- und Auswertungszentrale (TIAZ) soll der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz noch einmal intensiviert werden, um sowohl präventiv unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit einschreiten zu können, als auch die Strafverfolgung durch gezielte Informationserhebung zu unterstützen. Die Thüringer Polizei wird den Staatsschutz im Bereich der Informationsgewinnung und –auswertung im Vorfeld der Wahlen verstärken. Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften sind Sonderdezernate für politische Straftaten eingerichtet, die mit erfahrenen und spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besetzt werden.

Bei der Vorstellung von PKS und PMK zeigte sich Minister Maier über die „konstant hohe Aufklärungsquote“ sehr erfreut. Seit Jahren werden Straftaten mit einer Quote von über 60 Prozent aufgeklärt. Aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität werden bei jeder zweiten Straftat die Täter aufgespürt. In dem Zusammenhang dankte der Minister der Polizei für ihre Arbeit herzlich.

Hier finden Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik finden und hier die Politisch motivierte Kriminalität .