Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, fordert den Einsatz von „digitalen Ermittlern“ im Internet. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens sollte auch im Freistaat eine Software zum Einsatz kommen...

In der Pressemeldung der Christdemokraten heißt es wörtlich weiter, diese Ermittler sollten "Telegram und soziale Netzwerke automatisch nach illegalen Inhalten wie Gewaltaufrufen, Hetze, Beleidigungen aber auch Kinderpornografie und anderen illegalen Inhalten" durchsuchen.

„Verdächtige Fundstellen werden gemeldet und können anschließend juristisch bewertet werden“, so Walk. Dieses Verfahren erhöhe den Druck auf Straftäter im Netz, indem diese Personen nicht länger darauf vertrauen können, in der schieren Menge solch fragwürdiger Postings von den Strafverfolgungsbehörden unbeachtet zu bleiben. „In NRW seien schon nach kurzer Zeit 140 Ermittlungsverfahren nach Hinweisen des digitalen Ermittlers eingeleitet worden.

Walk kritisierte in diesem Zusammenhang zudem, dass insbesondere kommunale Funktionsträger nicht ausreichend vor Hass, Hetze und Gewalt in den sozialen Medien geschützt werden. Selbst Aufmärsche vor Privathäusern würden von den Polizei- und Ordnungsbehörden vielfach nur halbherzig verfolgt. „Solche Bedrohungen sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel, wie auch die Razzia nach dem Aufmarsch vor dem Privathaus des Innenministers gezeigt habe. „Dieses richtige Zeichen muss jedoch auch gesetzt werden, wenn nur die lokale Prominenz Opfer solcher Verstöße gegen das Demonstrationsrecht werden“, so Walk weiter.

Er fordert den Innenminister Georg Maier (SPD) auf, eine Task-Force einzusetzen, die sich schwerpunktmäßig um solche Delikte kümmern solle. Walk: „Das Innenministerium muss entschiedener auch gegen diese Formen von Hass und Hetze vorgehen“