Meine Meinung
Sondierung erfolgreich - Wählerwille ignoriert
Sonntag, 09. März 2025, 08:18 Uhr
Uns allen ist das desaströse Wahlergebnis der SPD noch gut in Erinnerung. Lars Klingbeil und Saskia Esken als Parteivorsitzende hatten dieses zu verantworten. Konsequenterweise hätten sie von ihren Ämtern zurücktreten müssen. Aber weit gefehlt!
Klingbeil fordert zwar einen Generationswechsel, befördert sich selbst aber gleichzeitig zum Fraktionsvorsitzenden. Auch Frau Esken weigert sich strikt Konsequenzen zu ziehen. Nun gibt ihnen der Erfolg allerdings Recht. Beide fungierten als Verhandlungsführer der SPD in den Sondierungsgesprächen mit der Union und konnten große Teile ihrer Vorhaben realisieren.
Am Samstag präsentierten die vier Parteivorsitzenden das Sondierungspapier, das nun die Grundlage für die in der nächsten Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen darstellt.
Die Union konnte in Sachen Migration Akzente setzen. So soll es in Absprache mit den Nachbarländern zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen. Ob diese aber wirklich realisierbar sein werden bleibt abzuwarten. Außerdem sollen Aufnahmeprogramme beendet und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Die Bundespolizei soll auch mehr Befugnisse bekommen.
Bei der Rekordneuverschuldung hatte sich bereits Anfang der Woche die SPD durchgesetzt. Auch scheint der Mindestlohn nicht mehr in den Händen der Tarifparteien zu liegen. Die Sozialdemokraten hatten sich auch hier mit ihrer Forderung von 15 Euro ab 2026 durchgesetzt. In Sachen Industrie- und Klimapolitik bleibt weitgehend alles beim alten.
Im Wahlkampf verteidigte Friedrich Merz noch vehement die Schuldenbremse, jetzt steht er als historisch größter Schuldenmacher da. Dies könnten ihm viele seiner Wähler übel nehmen. Möglicherweise fühlen sie sich nun betrogen, da es so scheint, als hätte die SPD große Teile ihres Wahlprogramms durchgesetzt.
Auch kann die viel gescholtene SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen persönlichen Triumph verbuchen. Denn sie hatte sich vor Jahren schon für massive Investitionen in Infrastruktur einsetzte. Sie ist die heimliche Gewinnerin. Denn das, was sie früher propagierte und wofür sie belächelt wurde, wird nun Realität.
Es fühlt sich so an, als hätte der Schwanz mit dem Hund gewedelt.
Achit Tölle
Klingbeil fordert zwar einen Generationswechsel, befördert sich selbst aber gleichzeitig zum Fraktionsvorsitzenden. Auch Frau Esken weigert sich strikt Konsequenzen zu ziehen. Nun gibt ihnen der Erfolg allerdings Recht. Beide fungierten als Verhandlungsführer der SPD in den Sondierungsgesprächen mit der Union und konnten große Teile ihrer Vorhaben realisieren.
Am Samstag präsentierten die vier Parteivorsitzenden das Sondierungspapier, das nun die Grundlage für die in der nächsten Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen darstellt.
Die Union konnte in Sachen Migration Akzente setzen. So soll es in Absprache mit den Nachbarländern zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen. Ob diese aber wirklich realisierbar sein werden bleibt abzuwarten. Außerdem sollen Aufnahmeprogramme beendet und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Die Bundespolizei soll auch mehr Befugnisse bekommen.
Bei der Rekordneuverschuldung hatte sich bereits Anfang der Woche die SPD durchgesetzt. Auch scheint der Mindestlohn nicht mehr in den Händen der Tarifparteien zu liegen. Die Sozialdemokraten hatten sich auch hier mit ihrer Forderung von 15 Euro ab 2026 durchgesetzt. In Sachen Industrie- und Klimapolitik bleibt weitgehend alles beim alten.
Im Wahlkampf verteidigte Friedrich Merz noch vehement die Schuldenbremse, jetzt steht er als historisch größter Schuldenmacher da. Dies könnten ihm viele seiner Wähler übel nehmen. Möglicherweise fühlen sie sich nun betrogen, da es so scheint, als hätte die SPD große Teile ihres Wahlprogramms durchgesetzt.
Auch kann die viel gescholtene SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen persönlichen Triumph verbuchen. Denn sie hatte sich vor Jahren schon für massive Investitionen in Infrastruktur einsetzte. Sie ist die heimliche Gewinnerin. Denn das, was sie früher propagierte und wofür sie belächelt wurde, wird nun Realität.
Es fühlt sich so an, als hätte der Schwanz mit dem Hund gewedelt.
Achit Tölle
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: psgDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.