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Meine Meinung:

Hat Thüringen wirklich eine neue Regierung?

Donnerstag, 12. Dezember 2024, 12:30 Uhr
Nun ja, die vereinigte linke Journaille hat sich wieder einmal geirrt. Aber irren ist schließlich menschlich, wie jetzt die Wählerinnen und Wähler im Freistaat wieder einmal erfahren mussten...

Ministerpräsident Mario Voigt hält erste Rede (Foto: Jacob Schröter TSK) Ministerpräsident Mario Voigt hält erste Rede (Foto: Jacob Schröter TSK)
Seit Tagen wurde in den Mainstream-Medien vor raffinierten Schachzügen der bösen AfD bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten gewarnt und gemutmaßt, dass hier ein massives parlamentarisches Störfeuer zu erwarten sei. Jedoch - es blieb aus.

Mario Voigt kann nun mit den gewünschten Parteien koalieren und damit nicht den Wählerwillen umsetzen. Aber was soll's, Hauptsache MP, Hauptsache Macht. Egal mit wem und egal gegen wen. Am Wahlergebnis ablesbar war mehrheitlich der Wunsch der Thüringer für eine konservativ-bürgerliche Regierung. 55 Sitze für AfD und CDU. 33 für den Linksblock, bestehend aus SPD, BSW und LINKE.

Die CDU hat sich jedoch mit den linken Parteien SPD und BSW "verheiratet" und zusätzlich den "LINKEN" an den Hals geworfen. Zählt man die Mandate der drei Links-Parteien zusammen, kommt man auf stolze 33 Stimmen. Wie soll der Herr Voigt, wie soll seine CDU-Fraktion, künftigen Beschlüssen, Projekten oder Vorhaben eine deutlich bürgerlich-konservative Handschrift verleihen? Wer kann garantieren, dass BSW und LINKE nicht hinter verschlossenen Türen "paktieren"? Schließlich kennt man sich ja aus vergangenen Tagen und Jahrzehnten.

Das Durchsetzen linker Politik wird in der Regierungskoalition "dank" des Pflichtenheftes mit der Linkspartei viel einfacher. Wenn die kommenden fünf Jahre vorüber sind, dann wird - wenn die linken Planspiele aufgehen - von der CDU nichts mehr viel übrig sein. Das kann man bedauern oder bejubeln. Fakt ist, der Wähler wurde von der Christlich Demokratischen Union in Thüringen getäuscht. Die Täuschung wird derzeit noch durch den Jubel der Macht verdeckt, sie wird sich allerdings in der Arbeit der nächsten fünf Jahre zeigen. Zum Schaden unseres Landes.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg

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