Nachrichten aus dem Stadtrat
Freitag, 24. April 2015, 09:27 Uhr
Gestern Abend fand im Sitzungssaal in der Brotlaube am Obermarkt die 7. Sitzung des Mühlhäuser Stadtrates statt. Unter Vorsitz von Kai-Uwe Jagemann (SPD) wurden im öffentlichen Teil 15 Tagesordnungspunkte behandelt.
In der Bürgerfragestunde wollte Beate Bang u. a. wissen, ob in Bezug auf die Problematik der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eine Begehung des Objektes des ehemaligen B-Lagers am Stadtwald gegeben und wann der Oberbürgermeister von den Plänen der Landesregierung über die beabsichtigte Einrichtung der Erstaufnahme in der Görmarkaserne erfahren habe.
Dr. Bruns erklärte, dass er von einer Begehung des B-Lagers, wenn es sie denn gegeben hätte, nichts gewusst hat. In der Frage der Zeitschiene hinsichtlich der Information über die Einrichtung der Erstaufnahme bestätigte Bruns seine bereits gemachten Angaben in der jüngsten Vergangenheit.
In den folgenden Informationen machte Dr. Bruns darauf aufmerksam, dass kommenden Sonntag die Bronzefiguren, die Dank großzügiger Spenden von Privatpersonen und Unternehmen saniert bzw. wieder hergestellt werden konnten, um 11.00 auf dem Untermarkt feierlich enthüllt werden. Dazu sei die Bevölkerung herzlich eingeladen. Weiterhin wird am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung, der Claes-Park zwischen Kiliansgraben und Waidstraße eingeweiht. Hier soll auch ein Gedenkstein für den Firmengründer Ernst-Bernhard Claes aufgestellt werden. Gepflanzt werden an diesem Tag auch 25 Bäume, die das Unternehmen LGM anlässlich des 25-Jährigen Betriebsjubiläums zur Verfügung stellt.
Die folgenden Tagungsordnungspunkte wie Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Bestellung der Mitglieder des Behinderten- und Seniorenbeirates, die Änderung der Friedhofssatzung, die Änderung der Sondernutzungssatzung und der Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung wurden zügig abgearbeitet und den Beschlussvorlagen zugestimmt.
Für erste Aufregung sorgte danach die Beschlussvorlage, die Satzung über den Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) aufzuheben. Die Bürgermeisterin Beate Sill wollte damit eine Vereinfachung und Minderung des Verwaltungsaufwandes erreichen. In einem sehr emotional und ab und zu verbal entgleisenden Diskussionsbeitrag (Stadtrat Bernd Rörrig, BfM), erörterten Knut Ewers (Bündnis 90/Grüne) Dr. Jörg Walter (BfM), Oberbürgermeister Dr. Bruns und Bürgermeisterin Sill das Für und Wider der Vorlage. Schlussendlich wurde mehrheitlich beschlossen, einem Änderungsvorschlag zuzustimmen, der den Schutz der Bäume ab einem Durchmesser von 31,8 Zentimeter beinhaltet.
Im Tagesordnungspunkt 9 ging es um die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes der Stadt für die Röblingschule, die derzeit vom Landkreis mit der Volkshochschule und Teilen der Musikschule belegt ist. Hier einigte man sich auf eine Rücküberweisung in die Ausschüsse, um die Rechtslage der getroffenen Vereinbarungen mit dem Landkreis zu prüfen.
Im Dauerthema Verkauf der Städtischen Wohnungsgesellschaft an die WGM prallten die altbekannten Meinungen wieder aufeinander. Im Kern ging es um die Einholung eines neuen Gutachtens welches den tatsächlichen Marktwert der Gesellschaft ermitteln soll. In der von der CDU-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung stimmten 18 Stadträte (SPD, LINKE/Bündnis 90/Grüne) für die Einholung eines neuen Gutachtens, 16 Stadträte (CDU/BfM) waren dagegen.
Auch im Tagesordnungspunkt 12, der einen Aufruf zu einem öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Gestaltung und Betreibung des Freibades beinhaltete, wurden die schon lange diskutierten gegensätzlichen Meinungen auf den Tisch gebracht. Am Ende lenkte der Oberbürgermeister ein und die Vorlage wurde zurückgezogen und in die Ausschüsse verwiesen.
Zugestimmt wurde danach der Vorlage, das Angebot der Wirtschaftsbetriebe das Parkhaus für einen symbolischen Euro zu erwerben, abzulehnen. Es soll nach Lösungen gesucht werden, die einen Weiterbetrieb ermöglichen.
Die Beschlussvorlage über eine einheitliche Entgeltordnung für die Mühlhäuser Kindestagesstätten wurde zurückgezogen und soll später wieder eingebracht werden.
Autor: redIn der Bürgerfragestunde wollte Beate Bang u. a. wissen, ob in Bezug auf die Problematik der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eine Begehung des Objektes des ehemaligen B-Lagers am Stadtwald gegeben und wann der Oberbürgermeister von den Plänen der Landesregierung über die beabsichtigte Einrichtung der Erstaufnahme in der Görmarkaserne erfahren habe.
Dr. Bruns erklärte, dass er von einer Begehung des B-Lagers, wenn es sie denn gegeben hätte, nichts gewusst hat. In der Frage der Zeitschiene hinsichtlich der Information über die Einrichtung der Erstaufnahme bestätigte Bruns seine bereits gemachten Angaben in der jüngsten Vergangenheit.
In den folgenden Informationen machte Dr. Bruns darauf aufmerksam, dass kommenden Sonntag die Bronzefiguren, die Dank großzügiger Spenden von Privatpersonen und Unternehmen saniert bzw. wieder hergestellt werden konnten, um 11.00 auf dem Untermarkt feierlich enthüllt werden. Dazu sei die Bevölkerung herzlich eingeladen. Weiterhin wird am 9. Mai, am Tag der Städtebauförderung, der Claes-Park zwischen Kiliansgraben und Waidstraße eingeweiht. Hier soll auch ein Gedenkstein für den Firmengründer Ernst-Bernhard Claes aufgestellt werden. Gepflanzt werden an diesem Tag auch 25 Bäume, die das Unternehmen LGM anlässlich des 25-Jährigen Betriebsjubiläums zur Verfügung stellt.
Die folgenden Tagungsordnungspunkte wie Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Bestellung der Mitglieder des Behinderten- und Seniorenbeirates, die Änderung der Friedhofssatzung, die Änderung der Sondernutzungssatzung und der Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung wurden zügig abgearbeitet und den Beschlussvorlagen zugestimmt.
Für erste Aufregung sorgte danach die Beschlussvorlage, die Satzung über den Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) aufzuheben. Die Bürgermeisterin Beate Sill wollte damit eine Vereinfachung und Minderung des Verwaltungsaufwandes erreichen. In einem sehr emotional und ab und zu verbal entgleisenden Diskussionsbeitrag (Stadtrat Bernd Rörrig, BfM), erörterten Knut Ewers (Bündnis 90/Grüne) Dr. Jörg Walter (BfM), Oberbürgermeister Dr. Bruns und Bürgermeisterin Sill das Für und Wider der Vorlage. Schlussendlich wurde mehrheitlich beschlossen, einem Änderungsvorschlag zuzustimmen, der den Schutz der Bäume ab einem Durchmesser von 31,8 Zentimeter beinhaltet.
Im Tagesordnungspunkt 9 ging es um die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes der Stadt für die Röblingschule, die derzeit vom Landkreis mit der Volkshochschule und Teilen der Musikschule belegt ist. Hier einigte man sich auf eine Rücküberweisung in die Ausschüsse, um die Rechtslage der getroffenen Vereinbarungen mit dem Landkreis zu prüfen.
Im Dauerthema Verkauf der Städtischen Wohnungsgesellschaft an die WGM prallten die altbekannten Meinungen wieder aufeinander. Im Kern ging es um die Einholung eines neuen Gutachtens welches den tatsächlichen Marktwert der Gesellschaft ermitteln soll. In der von der CDU-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung stimmten 18 Stadträte (SPD, LINKE/Bündnis 90/Grüne) für die Einholung eines neuen Gutachtens, 16 Stadträte (CDU/BfM) waren dagegen.
Auch im Tagesordnungspunkt 12, der einen Aufruf zu einem öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Gestaltung und Betreibung des Freibades beinhaltete, wurden die schon lange diskutierten gegensätzlichen Meinungen auf den Tisch gebracht. Am Ende lenkte der Oberbürgermeister ein und die Vorlage wurde zurückgezogen und in die Ausschüsse verwiesen.
Zugestimmt wurde danach der Vorlage, das Angebot der Wirtschaftsbetriebe das Parkhaus für einen symbolischen Euro zu erwerben, abzulehnen. Es soll nach Lösungen gesucht werden, die einen Weiterbetrieb ermöglichen.
Die Beschlussvorlage über eine einheitliche Entgeltordnung für die Mühlhäuser Kindestagesstätten wurde zurückgezogen und soll später wieder eingebracht werden.