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Do, 12:10 Uhr
20.03.2025
AfD zu gescheiterten Abschiebungshaftplätze

"Symbolisch für Ankündigungspolitik der CDU"

Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt...

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Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den eigenen Machterhalt über Bord wirft. Es bestätigt sich die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und der Fakt, dass die CDU geführte Brombeerkoalition kernlinke Politik im schwarzen Gewand betreibt.

Es ist offensichtlich, dass einzig die AfD gewillt ist, das Thema Migration ernsthaft anzugehen. Meine Fraktion wird heute entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt einreichen und unterstreicht damit, dass wir auch auf diesem Gebiet konkrete Lösungen und nicht nur Phrasen anzubieten haben.“
Autor: red

Kommentare
Kitty Kat
20.03.2025, 13.46 Uhr
Verlogene Politik
Die Obstregierung schafft immer mehr Vertrauen im Volk. Damit ist alles gesagt.
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nordhaeuser927
20.03.2025, 14.13 Uhr
Immer das gleiche BlaBla…
von der AFD. Die sollten sich lieber mal um ihr Ganzen Spendenskandale kümmern. Ewige Nörgler, braucht wirklich niemand.
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ChristianNDH
21.03.2025, 08.28 Uhr
Leider, Leider.....
Die CDU verspielt gerade, als letzte demokratische Volkspartei die letzten Körner des Vertrauens der (Wahl)Bevölkerung.
Allen Beteiligten an der Regierung hätte klar sein müssen, dass es ohne die Linken eben nicht geht, wenn die AfD ausgebotet wird. Die bestimmen, was in Thüringen gemacht wird und was nicht. Ohne Mehrheit keine Regieren.
Der MP Mario Vogt wird am Nasenring durch das Parlament gezogen.
Die AfD muß gar nichts machen.
Für den Bürger sind das ganz schlechte Nachrichten. Keine Abschiebeplätze, eine völlig verfehlte Finanzpolitik und in der Folge weitere 5 Jahre Stillstand im schönen Thüringen.
Jeder weiß, wie die nächste Wahl ausgeht.
Klingt pessimistisch ? Ist aber so!
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Kritiker2010
21.03.2025, 08.46 Uhr
CDU gibt Offenbarungseid ab
Nachdem die CDU all ihre Werte verraten hat, wird sie nun wohl zu Grabe getragen und zwar von den eigenen Vertretern.

Ob auf Landes- oder Bundesebene, es gab verschiedene Positionen, die als unverhandelbar galten und für Wähler der Grund waren, ihr Kreuz bei der CDU zu setzen.

Doch mit leichtem Gepäck reist es sich eben bequemer und so wurden jüngst viele Positionen leichtfertig oder sollte man sagen vorsätzlich über Bord geworfen.

Schon zu Fritze Merzens Besuch beim Hackepeter am 21.08.2024 schrieb ich:
"Herr Merz mag zur kurzweiligen Unterhaltung der eigenen Parteimitglieder ausreichen. Wenn es aber darum geht, mit anzupacken, dann können Leute wie er ganz schnell loslassen - auch inhaltlich. Ich vermute daher, dass seine Auftritte eher geeignet sind, wankelmütige Wähler von der CDU weg zutreiben."

Nun wird es so kommen. Viele der betrogenen Wähler werden sich politisch neu ausrichten, in die eine oder andere Richtung, auf jeden Fall aber weg von der CDU.
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E20
21.03.2025, 09.55 Uhr
100 Tage Arbeitsprogramm
am 20.01.2025 legte die CDU ihr 100 Tage Arbeitsprogramm vor. Da warte ich dann mal die lange Ergebnisliste Ende April / Anfang Mai ab, wenn diese von Carolin Gerbothe vorgelegt wird.
Ist überhaupt schon was passiert?
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