Do, 16:43 Uhr
14.09.2023
AfD zum Haushaltsentwurf von Landesregierung
Undurchsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen
Zum heute für das Jahr 2024 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt...
Mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe Anzahl an externen Beratern in den Ministerien sowie hohe Ausgaben für Ideologieprojekte zeigen, dass die Landesregierung offenkundig nicht mehr willens und in der Lage ist, die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit zu leben. Anstatt hunderte Millionen für Multikulturalisierung und Klimaunfug aus dem Fenster zu werfen, gilt es, den Mittelstand zu entlasten, junge Familien zu fördern und Thüringen durch eine Remigrationsoffensive sicherer und lebenswerter zu machen.
Autor: redMangelnde Transparenz bei der Verwendung von Geldern aus Sondervermögen, die hohe Anzahl an externen Beratern in den Ministerien sowie hohe Ausgaben für Ideologieprojekte zeigen, dass die Landesregierung offenkundig nicht mehr willens und in der Lage ist, die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit zu leben. Anstatt hunderte Millionen für Multikulturalisierung und Klimaunfug aus dem Fenster zu werfen, gilt es, den Mittelstand zu entlasten, junge Familien zu fördern und Thüringen durch eine Remigrationsoffensive sicherer und lebenswerter zu machen.
Kommentare
DonaldT
14.09.2023, 19.24 Uhr
Undurchsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen
Darin ist RRG doch geübt, sind nicht - am Parlament vorbei! - auch gutbezahlte Posten vergeben worde?
Trotz Einwendungen des Thüringer Rechnungshofes?
Ramelow will ja nicht noch mal zur Wahl antreten, er wird wohl wissen warum.
Trotz Einwendungen des Thüringer Rechnungshofes?
Ramelow will ja nicht noch mal zur Wahl antreten, er wird wohl wissen warum.
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P.Burkhardt
14.09.2023, 20.34 Uhr
naja...
...man kann manches vermuten und anderes wissen, DonaldT. Ich weiß, dass Herr Höcke jetzt vor Gericht muss, von Herrn Ramelow weiß ich das nicht. Sollten Ihre Anschuldigungen richtig sein, steht es Ihnen frei Klage einzureichen !
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tannhäuser
15.09.2023, 07.37 Uhr
Abwarten P.Burkhardt!
Viele haben auch erwartet und ohne Hintergrundwissen gehetzt und Rufmord betrieben, dass Till Lindemann und ein Dresdner Hotelangestellter vor Gericht landen und verurteilt werden...
Und nun hat die Staatsanwaltschaft den Spieß umgedreht und eine gewisse Shelby L. und einen gewissen Gil O. wegen verleumderischer Falschaussage angeklagt.
Und nun hat die Staatsanwaltschaft den Spieß umgedreht und eine gewisse Shelby L. und einen gewissen Gil O. wegen verleumderischer Falschaussage angeklagt.
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ChristianNDH
15.09.2023, 07.58 Uhr
Undurchsichtig?
Undurchsichtig ist der Haushalt sicher nicht. Das die bisherige Landesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft ist offensichtlich.
Herr Höcke sollte mal sein Geschawafel von Remigration abstellen. Es ist ihm wohl noch nicht aufgefallen, dass es ohne Zuwanderung in diesem Land nicht gehen wird. Diese sollte dann auch gesteuert werden. Aber hier kann eine Landes AfD nichts, aber auch gar nichts machen. Das Thema ist und bleibt ein bundespolitisches Thema.
Wenn Herr Vogt von der CDU gestern sagt, dass die Bürger genug von parteitaktischen Spielen haben, gilt das auch für populistisches Geschwätz. Das nervt nämlich auch nur noch.
Herr Höcke sollte mal sein Geschawafel von Remigration abstellen. Es ist ihm wohl noch nicht aufgefallen, dass es ohne Zuwanderung in diesem Land nicht gehen wird. Diese sollte dann auch gesteuert werden. Aber hier kann eine Landes AfD nichts, aber auch gar nichts machen. Das Thema ist und bleibt ein bundespolitisches Thema.
Wenn Herr Vogt von der CDU gestern sagt, dass die Bürger genug von parteitaktischen Spielen haben, gilt das auch für populistisches Geschwätz. Das nervt nämlich auch nur noch.
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Hallogemeinde
15.09.2023, 09.49 Uhr
Migration... Fachkräftemangel
"Es ist ihm wohl noch nicht aufgefallen, dass es ohne Zuwanderung in diesem Land nicht gehen wird." Das ist auch so ein Nachgeplapper von einigen Politikern die nicht wissen wovon sie reden. Eine Behauptung aufzustellen es ginge nicht ohne Einwanderung um die unkontrollierte Einwanderung zu rechtfertigen ist einfach. Es gibt aber sicher auch Alternativen ohne Einwanderung! Von diesen will man aber nichts hören. Lesen sie mal im Netz wo es am meisten hakt... "Besonders stark ausgeprägt ist der Fachkräftemangel im Handwerk, wie das Handwerksblatt Mitte 2023 berichtete. Demnach fehlen rund 250.000 Fachkräfte." Es kommen seit 2015 Millionen "Fachkräfte" zu uns. Warum reden wir 8 Jahre später immer noch von Fachkräftemangel??? da stimmt doch was nicht oder?Gut ausgebildete Handwerker vom Basar aus Afganistan werden wohl kaum zu uns kommen um dann die Hälfte ihres Lohns an den Staat abzugeben. Idiologie einiger Politiker und Kommentatoren die das einfach immer wieder nachplappern bis sie es selbst glauben.
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tannhäuser
15.09.2023, 14.40 Uhr
Korrektur:
Gil Ofarim wurde in Leipzig und nicht Dresden schweres antisemitisches Unrecht zugefügt.
Ich bitte alle hier mitlesenden Sachsen und rufgeschädigten Angestellten des zum Gutmenschenshitstorm freigegebenen Hotels um Entschuldigung für meinen geografischen Fauxpas!
Ich bitte alle hier mitlesenden Sachsen und rufgeschädigten Angestellten des zum Gutmenschenshitstorm freigegebenen Hotels um Entschuldigung für meinen geografischen Fauxpas!
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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