Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der Aufarbeitung sein. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern weitere Konsequenzen bzw. Sofortmaßnahmen....

„Der Rechnungshof hat lediglich zwei Bereiche genauer unter die Lupe genommen. Es steht zu befürchten, dass wir nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges sehen. Gibt es weitere systematische und schwerwiegende Verstöße bei Stellenbesetzungen?“, fragt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag gegenüber offenzulegen, ob und inwieweit es zu ähnlich gelagerten Verstößen in der Landesverwaltung gekommen ist, die bislang nicht Gegenstand der Überprüfung durch den Rechnungshof waren.“

Außerdem erachten die Freien Demokraten ein Moratorium bei Beförderungen als notwendig. „Bis zur abschließenden Aufklärung der Affäre müssen alle anstehenden Verfahren zur Verbeamtung auf Lebenszeit ausgesetzt werden, sofern sie den Empfehlungen des Rechnungshofs widersprechen“, so Kemmerich. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ramelow-Regierung eine Staatsekretärin derart verbeamtet, obwohl laut Rechnungshof bei ihr nicht mal die Voraussetzungen für die Einstellung im ersten Beförderungsamt vorlagen.